Sondersession 2023 - oder zu viele Vorstösse

Nach der historischen ausserordentlichen Session zur CS folgte im Mai sogleich die so genannte Sondersession. Diese findet statt, wenn die Geschäftslast (im Nationalrat) zu gross ist; also fast immer… Wir haben uns als Nationalrat drei Tage getroffen und teils von 8 Uhr bis 22 Uhr debattiert. Das heisst, der grösste Teil des Nationalrats war gar nicht im Saal, sondern hat an Vorstössen gearbeitet, Fototermine wahrgenommen, Besprechungen in der Wandelhalle geführt oder sich im Restaurant des Hauses bei einem Kaffee oder einer Mahlzeit unterhalten. Dass zeitweise bloss 30 Nasen im Saal waren, hat auch mich etwas irritiert. Die Erklärung: Wir haben zig eigene Vorstösse aus der grossen Kammer beraten. Zur Debatte zugelassen waren jedoch meist nur die Urheber und der Bundesrat, um ihre jeweiligen Anträge zu vertreten. Die meisten anderen hatten sich idealerweise im Vorfeld beim persönlichen Studium der Unterlagen oder in der Fraktion bereits ein Bild zur Idee gemacht. Und so kamen meine KollegInnen jeweils auf den angekündigten Abstimmungstermin (etwa zweimal täglich) in den Saal gerauscht und drückten dann in grosser Serie gemäss ihrer Überzeugung (oder doch vor allem gemäss dem Drehbuch der Partei?) über die Vorstösse ab.

Inhaltlich kam dabei etwa folgendes heraus:

  • Boni für Kader systemrelevanter Banken sollen verboten werden

  • die Eigenkapitalquote derselben Banken soll mindestens 15 % betragen

  • es soll ein jährlicher Feiertag für unsere Bundesverfassung zelebriert werden (seit 175 Jahren haben wir eine)

  • die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden: etwa indem alle Abfälle, sofern technisch machbar und wirtschaftlich tragbar, wiederverwertet werden sollen oder ein Reparaturindex an Geräten angebracht werden soll

  • die Zusammenarbeit mit dem Parlament von Taiwan soll verstärkt und der wirtschaftliche, politische, wissenschaftliche und kulturelle Austausch mit Taiwan soll vertieft werden

  • und es wird auch in Zukunft keine Mundart im Bundeshaus gesprochen, wie das die grösste Fraktion im Bundeshaus gefordert hatte.

Marc Jost