Mein erstes Halbjahr als Mitglied des Bundesparlaments

Am Morgen des 11. April 2023 beginnt die dritte “ausserordentliche Session” in der Geschichte des Bundesstaates und ich ziehe mir meine Krawatte ganz bewusst an. Ich habe mir nämlich vorgenommen, die erste Debatte zur CS in der kleinen Kammer als Gast anzuhören. Und im Ständerat ist es Männern nicht erlaubt, ohne Krawatte einzutreten. Am Abend - nach zwei Verschiebungen - geht es auch bei uns im Nationalrat los: Und die Politspielchen nehmen sofort ihren Lauf, resp. gehen weiter. Zuerst reicht die SP einen Ordnungsantrag ein, welcher (mit gewissem Verständnis) fordert, dass ihre bereits 2021 eingereichten Vorstösse zu Eigenkapital, Boni-Verbot und Instrumenten der FINMA ebenfalls auf die Traktandenliste gesetzt werden. Dies lässt selbstverständlich die SVP nicht auf sich sitzen und fordert ebenfalls via Ordnungsantrag, dass ihre (in aller Kürze am selben Tag verfassen Fraktionsmotionen) auch traktandiert werden. Das lässt jedoch der Nationalratspräsident aus meiner Fraktion (Die Mitte.EVP) Martin Candinas nicht zu: Es ist nämlich bei Motionen nur möglich eine Debatte zu verlangen, wenn der Bundesrat bereits dazu hat Stellung nehmen können. Was hier offensichtlich noch nicht der Fall war. Es werden beide Anträge abgelehnt, und wir machen uns wie ursprünglich vorgesehen an die Beratung der “notfallmässigen Kredite” sowie der Postulate (Prüfungsaufträge) aus den vorberatenden Kommissionen (Finanzen, Recht und Wirtschaft). Nach zwei Tagen nimmt das Parlament die Postulate an und der Nationalrat lehnt die Nachtragskredite ab. Damit setzt die unheilige Allianz (SVP, SP, Grüne) ein Zeichen und äussert ihren Unmut. Ich nehme den Kredit (zusammen mit Mitte, FDP, GLP) an, um nicht weiter zu eskalieren; bleibe aber in der Minderheit. Zusammen mit Nik Gugger reichen wir von der EVP einen Vorstoss ein, worin wir Boni-Limiten für Banken und staatsnahe Betriebe sowie eine Erhöhung der Eigenkapitalquote von systemrelevanten Banken fordern.

Eigentlich dachte ich ja im April könnte ich mich erholen von meinen ersten zwei Sessionen im Dezember und im März. Im Dezember erlebte ich nämlich kurz nach meiner Vereidigung auch gleich schon zwei Bundesratswahlen. Und im März erlebte ich den Sessionsbetrieb in seiner ganzen Vielfalt mit begleitenden Kommissionssitzungen, etlichen Besuchergruppen, meinen ersten Vorstössen und vielen Kampagnen zu bevorstehenden Abstimmungen. Apropos Abstimmungen: das ist ja eigentlich die wichtigste Tätigkeit und geschieht während einer Session mehrere hundert Mal. Mittlerweile drücke ich fast immer so, wie ich eigentlich will… ;-)

Mein erster Eindruck im Bundeshaus war eine grosse Dienst- und Hilfsbereitschaft, die mir entgegen kam. Das begann bei den Parlamentsdiensten, die mir eine wunderbare Einführung vorbereitet hatten, ging weiter über meine Partei, Fraktion sowie Mitarbeitende und - was ich so nicht erwartet hatte - selbst die Parlamentsmitglieder der anderen Parteien waren äusserst hilfsbereit und halfen mir, wo es nur ging. Der Betrieb im Bundeshaus ist tatsächlich komplex und verlangt einige Einarbeitungszeit. Mit meinen 14 Jahren Erfahrung im zweisprachigen Kantonsparlament in Bern war ich jedoch recht gut vorbereitet und den nötigen zeitlichen Freiraum hatte ich mir auch geschaffen.

So schaue ich mit Freude und Genugtuung zurück und blicke mit Zuversicht auf die kommenden Monate!