E-Voting für Auslandsschweizer/innen und Menschen mit Behinderung?

Meine Interpellation: Aktuell sind ca. 220’000 Auslandsschweizer/innen in einem Stimmregister eingeschrieben und können theoretisch somit an den Nationalratswahlen - und in 13 Kantonen - auch an den Ständeratswahlen teilnehmen. In der Praxis, ist es allerdings über den üblichen brieflichen Weg für viele von ihnen schwierig oder gar unmöglich, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Bis sie über den postalischen Weg die Unterlagen bekommen und zurückschicken, sind die Auszählungen oft schon vorbei. Auch für Menschen mit Behinderung bietet das E-Voting Vorteile. Zum Beispiel kann nur so das Wahlgeheimnis für bestimmte Personen gewahrt werden. Für diese Bürger/innen, ist deshalb das E-Voting von besonderer Bedeutung.

Nachdem die Schweizerische Post ihr System überarbeitet hat und der Bund in seiner Medienmitteilung vom 3. März 2023 mitgeteilt hat, dass das System nun höchsten Sicherheitsansprüchen genüge, hat der Bundesrat darüber informiert, dass er die Grundbewilligungen für die Pilotprojekte mit elektronischer Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt hat. Zudem hat der Bundesrat informiert, dass für die Anwendung des E-Voting bei den Nationalratswahlen 2023, die Kantone separate Grundbewilligungen vom Bundesrat benötigen würden.

Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwiefern und in welchem Mass könnte das E-Voting System der Schweizerischen Post an den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2023 eingesetzt werden?

2. Wäre das System in der Lage, das Elektorat der Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, zu bedienen?

3. Wie wurden die Kantone über die Möglichkeit, das E-Voting an den eidgenössischen Wahlen zu verwenden, informiert?

4. In welchen Kantonen sind am meisten Auslandsschweizer/innen registriert?

5. Wie viele Kantone haben schon eine Grundbewilligung erstellt u. für welches Elektorat?

6. Welche Weiterentwicklungsmöglichkeiten des E-Votings wurden für die Bedürfnisse von behinderten Menschen geprüft?

7. Der Bund hat hohe neue Anforderungen ans E-Voting gestellt. Unter welchen Bedingungen kann sich der Bundesrat eine Beteiligung an die Betriebskosten der Kantone vorstellen?

8. Heute muss jeder Kanton eine privatrechtliche Vereinbarung mit der Post zum E-Voting abschliessen. Kann sich der Bundesrat vorstellen, der Post ein gesamt-schweizerisches Mandat zu erteilen; z.B. im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Post?