Legislaturstart, Bundesratswahl und viele neue Gesichter

Mit der Wintersession im Dezember sind wir in die neue Legislatur gestartet. Beinahe 70 neue Parlamentsmitglieder sind dazu gestossen. Neue Gesichter und Namen lernen, heisst es nun. Als EVP-Nationalräte können wir weiterhin in der Mitte Fraktion “Die Mitte.EVP” bleiben und haben so direkten Zugang zur grössten ständerätlichen Gruppe, zur Bundespräsidentin Viola Amherd sowie zur mehrheitsbildenden Gruppe im Nationalrat. Wir sind sehr zufrieden mit dieser Wahl; auch deshalb weil wir gute Kommissionssitze zugewiesen erhalten haben: Ich arbeite weiter in der Staatspolitischen Kommission” und kann zusätzlich in der Geschäftsprüfungskommission wirken, wo ich zwei Subkommissionen angehöre (Gerichte/Bundesanwaltschaft sowie Finanzen/Wirtschaft/Bildung/Forschung ). Jene für EFD/WBF darf ich sogar präsidieren.

Bereits zum zweiten Mal durfte ich an Bundesratswahlen teilnehmen. Diesmal ging es um die Nachfolge von Alain Berset. Nachdem alle Bisherigen die Wahl mehr oder weniger erfolgreich meisterten, kam es schliesslich zum (ungeplanten) Dreikampf zwischen Daniel Jositsch, Jon Pult und Beat Jans. Vorgeschlagen waren von der SP ja nur die beiden letzteren; Jositsch erhielt jedoch trotzdem viele Stimmen. Schliesslich machte aber doch der Basler Beat Jans das Rennen und damit ein Kandidat, den die SP vorgeschlagen hatte. Aus meiner Sicht bringt das keine unnötige Unruhe ins Parlament in Zeiten, die ja weltweit und in Europa in der Tat von genügend Turbulenzen geprägt sind.

Inhaltlich bewegten uns neben dem Budget - wir konnten die Schuldenbremse knapp einhalten - vor allem das CO2-Gesetz - darin wurde die Abgabe auf Biogas wie von Nik Gugger gefordert gestrichen - sowie der “Beschleunigungserlass” - dabei konnten wir EVPler Zünglein an der Waage spielen: das Verbandsbeschwerderecht wurde dank zwei Stimmen nicht zusätzlich geschwächt. Persönlich habe ich u.a. einen Vorstoss eingereicht, der bei operativen Eingriffen an Jugendlichen ethische und wissenschaftliche Richtlinien fordert, wenn das Geschlecht angepasst werden soll. Mehr dazu in einem separaten Blogbeitrag.